Gabriela Heinrich: SPD Nürnberg Nord

Existenzminimum für alle Menschen transparent und verlässlich sichern

Welche politischen Ideen und Anliegen vertreten Sie, die sicherstellen, dass Menschen eine elendsfeste Existenzsicherung erhalten und nicht von sozialer Teilhabe ausgeschlossen werden?

Wir wollen das Arbeitslosengeld II durch ein Bürgergeld ersetzen. In unserem Zukunftsprogramm machen wir deutlich, dass die Regelsätze im neuen Bürgergeld zu einem Leben in Würde ausreichen und zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigen müssen. Zugleich bedeutet das Bürgergeld der SPD: Sanktionen werden auf das notwendige Minimum zurückgeführt und in den ersten zwei Jahren des Bezugs soll sich niemand Sorgen machen müssen, ob die Wohnung zu groß oder der Sparstrumpf zu voll ist. Wer in das Arbeitslosengeld II fällt, soll sich erstmal ganz darauf konzentrieren können, zurück in eine Erwerbstätigkeit zu kommen. Das wollen wir mit zusätzlichen Angeboten für Qualifizierung und Weiterbildung unterstützen. Mir ist dabei besonders wichtig, dass die Wünsche der Betroffenen stärker berücksichtigt werden. Letztlich geht es darum, die Bundesagentur für Arbeit zur Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung auszubauen. Mit einem Sicherungsgeld für Solo-Selbständige wollen wir zudem einen neuen Weg der solidarischen Absicherung für Selbständige in Notlagen schaffen. Um die Teilhabe zu verbessern, haben wir die Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket verbessert. Für die Teilhabe setzen wir uns ergänzend auch in der Stadt ein, zum Beispiel mit dem Nürnberg-Pass.
Besonders wichtig ist aus meiner Sicht zudem der Soziale Arbeitsmarkt. Mit dem von der SPD durchgesetzten Programm »Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt« werden jetzt – auch in Nürnberg – Langzeitarbeitslose mit Lohnkostenzuschüssen, Begleitung und Betreuung auf ihrem Weg zurück in den Arbeitsmarkt unterstützt. Ich höre immer wieder aus der Praxis, wie wichtig das Programm ist und dass Menschen, die eigentlich schon aufgegeben hatten, hiermit neue Hoffnung schöpfen und neue Stärke finden. Wenn es nach der SPD geht, muss dieses Programm unbedingt fortgesetzt werden.

Die SPD hat in der aktuellen Legislaturperiode zudem einige Vorhaben vorangetrieben, um die finanzielle Situation von Menschen mit kleinem Einkommen zu verbessern. Ich unterstütze diesen Kurs, den wir nach der Bundestagswahl mit hoffentlich neuen Mehrheiten fortsetzen wollen. Ein konkretes Beispiel dafür ist die von uns erweiterte Gleitzone: Mittlerweile werden Einkommen bis zu 1.300 Euro im Monat von Sozialabgaben entlastet, ohne dass sie hierdurch Ansprüche verlieren. Das ist ein wichtiger Ansatz, denn Menschen mit geringen Einkommen profitieren oft nicht von Steuerentlastungen, wie der Abschaffung des Solidaritätszuschlages.
Wenn es nach der SPD geht, werden wir diese Gleitzone als nächstes für Einkommen bis zu 1.600 Euro im Monat ausbauen – damit Menschen mit kleinem Einkommen am Ende des Monats mehr in der Tasche haben. Dazu dient auch unser Vorschlag, den einst von der SPD durchgesetzten Mindestlohn auf mindestens 12 Euro zu erhöhen. Damit Menschen aufgrund geringen Einkommens nicht am Ende des Erwerbslebens auf Sozialleistungen angewiesen sind, haben wir die Grundrente durchgesetzt. Sie steht denjenigen zu, die große Teile ihres Lebens in die Rentenkasse eingezahlt haben, Angehörige gepflegt oder Kinder erzogen haben. Vor allem für Frauen, die weite Teile ihres Erwerbslebens in Teilzeit gearbeitet haben, um Beruf und Familie unter einen Hut zu bekommen, ist das eine wichtige Verbesserung.

Bezahlbaren Wohnraum schaffen

Welche Rolle spielt die Wohnraumproblematik in Städten wie Nürnberg in Ihrer eigenen politischen Agenda? Welche politischen Lösungsansätze werden Sie zur Entschärfung der Lage verfolgen?

Als Menschenrechtspolitikerin ist mir das Wohnen als Menschenrecht von besonderer Bedeutung. Ich unterstütze daher im Bundestag die Bemühungen der SPD für Verbesserungen. Besonders wichtig war für uns dabei, die Verfassung zu ändern, um auch in Zukunft Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellen zu können – dies ist eigentlich Aufgabe der Länder. Insgesamt hat die SPD auf Bundesebene über fünf Milliarden Euro für 100.000 neue Sozialwohnungen durchgesetzt. Darauf wollen wir in Zukunft weiter aufbauen und die Länder weiter unterstützen. Wichtig ist dabei, dass auch die bayerische Staatsregierung, nicht so wie früher, die Bundesmittel dankend annimmt, um dann im Gegenzug ihre eigenen Anstrengungen herunterzufahren. Bund und Länder müssen zusammen an einem Strang ziehen. Wir brauchen nicht nur mehr Sozialwohnungen, sondern insgesamt mehr Wohnungen. Hier sind wir auch schon vorangekommen: Das Ziel der Großen Koalition war es, 1,5 Millionen neue Wohnungen zu bauen. Tatsächlich entstanden sind zwar nur 1,2 Millionen neuen Wohnungen. Immerhin befinden sich aber aktuell noch über 780.000 in der Fertigstellung.
Wichtig ist auch das neue Baulandmobilisierungsgesetz, für das sich die SPD eingesetzt hatte. Die Städte und Gemeinden bekommen damit mehr Möglichkeiten zum Beispiel für Nachverdichtungen und die Schließung von Baulücken. Der Ausbau von Dachgeschossen oder der Bau von zusätzlichen Stockwerken werden erleichtert und Eigentümer können – als Mittel gegen die Bodenspekulation – dazu verpflichtet werden, brachliegendes Gelände zu bebauen. Kommunen können mit dem Gesetz ihr Vorkaufsrecht für Grundstücke in angespannten Wohnungslagen leichter ausüben. Auch in Zukunft wollen wir die Möglichkeiten für die Städte und Gemeinden weiter ausbauen – das halte ich auch für Nürnberg sehr wichtig – und die Spekulation mit Wohnraum bestmöglich unterbinden.

Beim Baukindergeld der Großen Koalition haben wir dafür gesorgt, dass es vor allem Familien mit kleinem und mittlerem Einkommen zugutekommt: Mehr als 60 Prozent der Anträge sind von Familien gekommen, deren zu versteuerndes Haushaltseinkommen nicht mehr als 40.000 Euro im Jahr beträgt. Diese werden dabei unterstützt in das eigene Heim zu ziehen. Darauf wollen wir weiter aufbauen und in angespannten Wohnlagen den Erwerb von Genossenschaftsanteilen erleichtern, Mietkaufmodelle fördern und ein Programm »Jung-Kauft-Alt« für den Erwerb von Bestandsimmobilien insbesondere in vom Leerstand betroffenen Ortskernen auflegen.

Die von der SPD gegen viele Widerstände durchgesetzte Mietpreisbremse haben wir verschärft und wollen sie entfristen und zusätzlich in Zukunft ein zeitlich befristetes Mietenmoratorium in Gegenden mit angespannter Wohnlage. Dort sollen dann für eine bestimmte Zeit die Mieten nur im Rahmen der Inflationsrate erhöht werden dürfen. Anders als oft behauptet ist die Mietpreisbremse durchaus wirksam und entfaltet eine bremsende Wirkung. Deswegen wäre es falsch, sie abzuschaffen, wie es bei den am Ende gescheiterten, damaligen »Jamaika-Sondierungen« diskutiert wurde.

Pflegereform umsetzen

Welche Ansätze verfolgen Sie, um die Versorgungssicherheit in der Pflege in den kommenden Jahren zu sichern und die Belastungen für Beschäftigte, Pflegebedürftige und Einrichtungsträger deutlich zu reduzieren?

Wir haben mit einem Bündel an Maßnahmen für dringend notwendige Verbesserungen in der Pflege gekämpft. Zugunsten einer attraktiveren Ausbildung haben wir das Pflegeberufegesetz beschlossen. Wir haben Pflegepersonaluntergrenzen für pflegesensitive Bereiche im Krankenhaus eingeführt, damit mehr Zeit für die Pflege bleibt und ausreichend Personal dafür zur Verfügung gestellt wird. Dabei haben wir sichergestellt, dass jede zusätzliche Pflegestelle im Krankenhaus finanziert wird. Wir finanzieren darüber hinaus 13.000 zusätzliche Pflegestellen und 20.000 zusätzliche Stellen für Pflegehilfskräfte in der Altenpflege. Darüber hinaus stellen wir mit dem Pflegepersonal-Stärkungsgesetz 70 Millionen Euro jährlich speziell für Leistungen zur betrieblichen Gesundheitsförderung in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen zur Verfügung und fördern Angebote der Digitalisierung, damit mehr Zeit für die Pflege bleibt.

Zuletzt haben wir durchgesetzt, dass ab 2022 die Bezahlung von Pflegekräften nach Tarif Pflicht wird. Das ist allerdings nur die zweitbeste Lösung, da wir eigentlich einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag wollten – und weiterhin wollen – der jedoch am Widerstand der Anbieter scheiterte. Insgesamt geht die Entwicklung aber schon in die richtige Richtung: Die Verdienste vollzeitbeschäftigter Fachkräfte wie Gesundheits- und Krankenpflegerinnen und -pfleger sind in den letzten 10 Jahren um rund ein Drittel gestiegen und auch bei den Auszubildenden gibt es jetzt deutlich mehr Anfängerinnen und Anfänger. Auch Maßnahmen wie das Qualifizierungschancengesetz machen die Pflege attraktiver – die neue Förderung der Weiterbildung durch den Staat wird besonders von Pflegehelferinnen und Pflegehelfern genutzt, die damit eine Chance für beruflichen Aufstieg erhalten. Aus Sicht der SPD muss der nächste große Schritt die Einführung eines bundesweit einheitlichen Personalbemessungs-rahmens sein, um die personelle Ausstattung der Pflege weiter zu verbessern. Gleichzeitig muss es uns gelingen, die Arbeitsbedingungen und die Entlohnung weiter zu verbessern, denn noch immer ist es ein Problem, die vorhandenen Stellen auch tatsächlich zu besetzen. Um zusätzliche Kräfte auch aus dem Ausland zu gewinnen, hat die SPD auch das Fachkräftezuwanderungsgesetz durchgesetzt.
Ich setze mich dafür ein, die Pflegeversicherung zur Vollversicherung auszubauen. Im ersten Schritt wollen wir dazu die Eigenanteile an den Pflegekosten deckeln. Niemand soll durch Pflegebedürftigkeit und zu hohe Heimkosten am Ende in der Sozialhilfe landen. Die Leistungen der Pflegeversicherung müssen daher ausgebaut werden und die Pflegeversicherung soll dazu aus Sicht der SPD als Bürgerversicherung eine breitere finanzielle Grundlage erhalten. Mit dem Angehörigenentlastungsgesetz haben wir bereits dafür gesorgt, dass zum Beispiel Kinder – die weniger als 100.000 Euro im Jahr verdienen – nicht mehr für die Heimkosten der Eltern aufkommen müssen. In der Großen Koalition konnten wir zudem zumindest noch einen Zuschuss zu den Pflegekosten im Heim erreichen. Unser Ziel bleibt aber eine Deckelung. Generell bin ich der Meinung, dass ein starker Sozialstaat ein Land auch krisenfester macht. Gerade Corona hat das aus meiner Sicht eindrucksvoll belegt.

Kinder, Jugend und Familien stärken

Welche Vorhaben verfolgen Sie, die für mehr Chancengerechtigkeit für Kinder und Familien aus sozial benachteiligten Milieus sorgen? Wie wollen Sie die schweren Belastungen von Familien durch die Corona-Pandemie eindämmen?

Aus meiner Sicht ist Bildung die wichtigste Grundlage für Chancengerechtigkeit. Es ist deswegen gut, dass die SPD einst die Bundesförderung für den Kita-Ausbau in Deutschland durchgesetzt hatte – damals noch gegen erhebliche Widerstände – und später auch den Rechtsanspruch auf frühe Förderung. Mit dem »Gute-Kita-Gesetz« investiert der Bund jetzt auf Initiative der SPD nicht mehr nur in neue Kita-Plätze, sondern stellt auch zusätzliche Milliarden für eine bessere Betreuungsqualität und sinkende Kita-Gebühren zur Verfügung. Mit den »Sprach-Kitas« fördern wir zudem die sprachliche Bildung in den Kitas – diese Förderung haben wir zuletzt im Rahmen des »Corona-Aufholpaketes« nochmal ausgebaut. Diesen Kurs wollen wir kraftvoll fortsetzen. Ein Ziel dabei ist auch, bundesweit die Kita-Gebühren abzuschaffen, so wie das in SPD-geführten Bundesländern schon geschehen ist. In einem ersten Schritt konnten wir durchsetzen, dass erwerbstätige Familien mit kleinem Einkommen, die den Kinderzuschlag erhalten, bundesweit keine Kita-Gebühren mehr bezahlen müssen. Unser Prinzip ist: Bildung muss gebührenfrei sein.

Chancengerechtigkeit endet aber nicht in der frühen Förderung. Ich unterstütze daher den Kurs der SPD mit dem von uns durchgesetzten Ganztagsschulprogramm und dem im Bundestag verabschiedeten Recht auf einen Ganztagsschulplatz für Grundschulkinder – dieser wird derzeit leider noch vom Bundesrat und Landesregierungen, wie dem grün geführten Baden-Württemberg blockiert. Ganztagsschulplätze – die dann auch ausreichend mit Lehrpersonal und Angeboten ausgestattet sein müssen – helfen gerade den Kindern, die zu Hause zum Beispiel bei Hausaufgaben keine ausreichende Hilfe bekommen. Sie helfen letztlich auch bei dem Prinzip, dass aus Hausaufgaben Schulaufgaben werden müssen. Zwar sind eigentlich die Länder dafür zuständig, Ganztagsschulen aufzubauen, die Schulen zu sanieren und sich auch um deren digitale Ausstattung zu kümmern. Trotzdem finde ich es richtig, dass der Bund hierbei auf Initiative der SPD hilft und für Bewegung sorgt. Dazu gehört auch der milliardenschwere »Digitalpakt Schule«, mit dem wir die digitale Ausstattung von Schulen – auch von Berufsschulen – fördern.

Familien mit geringem Einkommen profitieren davon, dass wir den einst von der SPD ins Leben gerufenen Kinderzuschlag und die Bildungs- und Teilhabeleistungen mit dem »Starke-Familien-Gesetz« weiter ausgebaut haben. Neben der Erhöhung des Geldbetrags für den persönlichen Schulbedarf sind damit Eigenanteile für gemeinschaftliches Mittagessen sowie für die Schülerbeförderung entfallen. Schülerinnen und Schüler können jetzt unabhängig von einer Versetzungsgefährdung unter bestimmten Voraussetzungen die Nachhilfe finanziert bekommen. Für wichtig halte ich auch, dass wir klargestellt hatten, dass Kinder einen Anspruch auf einen Laptop haben, wenn ihre Eltern sich das nicht leisten können und die Schule kein Leihgerät stellen kann. Mit dem sogenannten Aufholpaket hat die SPD zuletzt nochmal zwei Milliarden Euro durchgesetzt, um Kinder und Jugendliche beim Aufholen von Lernrückständen zu unterstützen, Beratung und Hilfen auszubauen und zusätzliche Freizeitangebote zu finanzieren – zum Beispiel durch vergünstigten Urlaub in Familienferienstätten und Sondermittel für Jugendverbände zugunsten von zusätzlichen Angeboten. Mit unserem Modell der Kindergrundsicherung wollen wir nun weiter auf dem bisher Erreichten aufbauen. Dabei geht es nicht nur um mehr Geld für Kinder, sondern auch um die Bündelung von Leistungen und um mehr Infrastruktur für Familien bis hin zu freier Fahrt in Bus und Bahn im Nahverkehr für Kinder und Jugendliche.

Abschließend möchte ich betonen, dass es aus meiner Sicht insgesamt eine Gesellschaft der Aufstiegschancen braucht. Dazu ist die weitere Stärkung von BAföG und Aufstiegs-BAföG notwendig, wo wir die Leistungen zumindest schonmal etwas ausbauen konnten. Auf dem von der SPD durchgesetzten Qualifizierungschancengesetz, mit dem der Staat bis zu 100 Prozent der Weiterbildungskosten für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer übernimmt, müssen wir zudem mit einem Rechtsanspruch auf Weiterbildung aufbauen. Dazu brauchen wir die Chance, auch in der Mitte des Lebens nochmal neu anzufangen und sich beruflich umzuorientieren – mit staatlicher Hilfe. Gerade in Zeiten der Digitalisierung ist es wichtig, alle mitzunehmen. In diesem Zusammenhang dürfen wir auch Menschen mit Behinderungen nicht vergessen. Für diese haben wir mit dem Budget für Arbeit und dem Budget für Ausbildung neue Chancen mit Lohnkostenzuschüssen geschaffen, auch außerhalb einer Werkstatt eine Beschäftigung zu finden. Mit der neuen Teilhabeberatung ist zudem auf Initiative der SPD – auch in Nürnberg – ein Beratungsangebot über die Nutzung solcher Leistungen entstanden für Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen. Auch hier müssen wir auf dem Erreichten weiter aufbauen und die vollständige Teilhabe sicherstellen.

Hilfe im Leben – Stadtmission Nürnberg