Kathrin Flach Gomez: Die Linke Nürnberg Süd

Existenzminimum für alle Menschen transparent und verlässlich sichern

Welche politischen Ideen und Anliegen vertreten Sie, die sicherstellen, dass Menschen eine elendsfeste Existenzsicherung erhalten und nicht von sozialer Teilhabe ausgeschlossen werden?

Wir fordern als LINKE eine Abkehr von Hartz-IV und schlagen stattdessen eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1200 Euro pro Monat vor - auch in der Rente. Entwürdigende Antragsverfahren müssen endlich der Vergangenheit angehören und eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben (Schwimmbad, Bibliothek, Sportverein, VHS,...) muss möglich sein. Desweiteren müssen sich die Kosten der Unterkunft an den tatsächlichen Kosten vor Ort orientieren. Außerdem fordern wir eine Kindergrundsicherung (mehr dazu unten).
Die Beratung von Erwerbslosen ist an deren Bedürfnissen zu orientieren und muss zum Ziel haben, dass eine würdige und gute Arbeit gesucht wird.

Bezahlbaren Wohnraum schaffen

Welche Rolle spielt die Wohnraumproblematik in Städten wie Nürnberg in Ihrer eigenen politischen Agenda? Welche politischen Lösungsansätze werden Sie zur Entschärfung der Lage verfolgen?

Wir als LINKE wissen um die angespannte Lage auf dem Nürnberger Wohnungsmarkt und und die schwierige Suche nach angemessenem Wohnraum für weniger privilegierte Menschen. Um der Verknappung von bezahlbarem Wohnraum entgegenzuwirken, muss Spekulationen durch einen bundesweiten Mietendeckel und der Möglichkeit, dort wo es extrem teuer ist, die Mieten zu senken, ein Ende bereitet werden. Mit einem Investitionsfonds von 15 Milliarden Euro pro Jahr wollen wir zudem den kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbau fördern. Darüber hinaus ist eine neue Wohnungsgemeinützigkeit einzuführen, die Verteuerung verhindert und Wohnungen dauerhaft als Sozialwohnungen bindet, von denen es eine feste Quote geben soll. Neben weiteren Maßnahmen fordern wir außerdem eine Deckelung der Bodenpreise.

Pflegereform umsetzen

Welche Ansätze verfolgen Sie, um die Versorgungssicherheit in der Pflege in den kommenden Jahren zu sichern und die Belastungen für Beschäftigte, Pflegebedürftige und Einrichtungsträger deutlich zu reduzieren?

Für würdige Bedingungen für Beschäftigte und Pflegebedürftige schlagen wir Folgendes vor: So braucht es eine Krankenversicherung sowie eine Pflegevollversicherung, in die alle solidarisch einzahlen müssen, um eine bedarfsgerechte Finanzierung des Gesundheitssystems zu gewährleisten – ohne Fallpauschalen und Gewinne, dafür aber am Patientenwohl orientiert und in öffentlicher Hand. So können 100 000 Pflegekräfte mehr in den Krankenhäusern und 100 000 Pflegekräfte mehr in den Pflegeheimen eingestellt werden, um eine Entlastung der Beschäftigten und bessere Bedingungen für die Pflegebedürftigen herbeizuführen. Mit 500 Euro mehr Grundgehalt soll die Ausübung des Berufs attraktiver werden. So können die vielen Ausgebildeten, die den Beruf verlassen haben, mit attraktiven Arbeitsbedingungen zurückgewonnen werden. Ein weiterer Baustein ist eine gesetzliche Personalbemessung für alle Berufe im Krankenhaus und in ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen, um optimale Bedingungen zur Berufsausübung zu gewährleisten.

Kinder, Jugend und Familien stärken

Welche Vorhaben verfolgen Sie, die für mehr Chancengerechtigkeit für Kinder und Familien aus sozial benachteiligten Milieus sorgen? Wie wollen Sie die schweren Belastungen von Familien durch die Corona-Pandemie eindämmen?

Um Chancengleichheit zu gewähren, braucht es dringend Investitionen in die Bildung und und Betreuung von Kindern und Jugendlichen und damit zunächst eine Offensive bei der Einstellung von Lehrkräften, Sozialarbeiter:innen und Erzieher:innen. Nur so können alle Kinder entsprechend ihrer Voraussetzungen gefördert werden. Dazu ist zusätzlich eine flächendeckende Ganztagsbetreuung notwendig, die kostenlos ab dem 1. Lebensjahr zur Verfügung steht. Zudem fordern wir eine Kindergrundsicherung bis zum Ende der Schulbildung, die auch Klassenfahrten, IT-Ausstattung u.ä. mit berücksichtigt und zusätzlich zum Kindergeld für Bedürftige ausgezahlt wird. Kindergeld und Kindergrundsicherung sind nicht vom Regelsatz der Eltern abzuziehen und auch die Kosten der Unterkunft für das Kind müssen abgedeckt sein.

Hilfe im Leben – Stadtmission Nürnberg