Katja Hessel: FDP Nürnberg Nord

Existenzminimum für alle Menschen transparent und verlässlich sichern

Welche politischen Ideen und Anliegen vertreten Sie, die sicherstellen, dass Menschen eine elendsfeste Existenzsicherung erhalten und nicht von sozialer Teilhabe ausgeschlossen werden?

Unser liberales Bürgergeld fasst die steuerfinanzierte Sozialleistungen wie das Arbeitslosengeld II, die Grundsicherung im Alter, die Hilfe zum Lebensunterhalt oder das Wohngeld in einer Leistung und an einer staatlichen Stelle zusammen, auch im Sinne einer negativen Einkommensteuer. Selbst verdientes Einkommen soll geringer als heute angerechnet werden. Konkret fordern wir:
a) Die Zusammenlegung der steuerfinanzierten Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld II, Kosten der Unterkunft und Heizung, Wohngeld und Kinderzuschlag zu einer einheitlichen Sozialleistung.
b) Einen einheitlichen Regelsatz für erwachsene Leistungsbezieher, unabhängig davon, ob sie mit Partner, Familie oder alleine wohnen.
c) Regional ausdifferenzierte Pauschalen für die Kosten der Unterkunft und Heizung.
d) Eine unbürokratische Einkommensüberprüfung, indem bei Zustimmung der Betroffenen eine freiwillige Übertragung der Informationen durch den Arbeitgeber an die Jobcenter ermöglicht wird.

Bezahlbaren Wohnraum schaffen

Welche Rolle spielt die Wohnraumproblematik in Städten wie Nürnberg in Ihrer eigenen politischen Agenda? Welche politischen Lösungsansätze werden Sie zur Entschärfung der Lage verfolgen?

Ich möchte für Menschen mit niedrigem Einkommen einen echten Zugang zu günstigem Wohnraum schaffen. Dazu muss sich die soziale Wohnraumversorgung an den potentiellen Mietern und nicht nur am Bau von neuen Sozialwohnungen orientieren. Wir wollen zahlungsschwachen Wohnungssuchenden den Zugang zum freien Wohnungsmarkt mithilfe des Wohngeldes erleichtern. Erst wenn dort die Wohnungssuche erfolglos bleibt, soll die Berechtigung auf Bezug einer Sozialwohnung erteilt werden.
Eine erste Möglichkeit, das Angebot an Wohnraum zur Unterbringung zu erweitern, sind die sogenannten Trägerwohnungen. Insbesondere für wohnungslose Menschen sind diese Trägerwohnungen angesichts des gerade in Ballungsgebieten angespannten Wohnungsmarktes derzeit oft der einzige realistische Zugang zu Wohnraum, wenn jedes Mittel zur Sicherung der eigenen Wohnung nicht mehr funktioniert.

Pflegereform umsetzen

Welche Ansätze verfolgen Sie, um die Versorgungssicherheit in der Pflege in den kommenden Jahren zu sichern und die Belastungen für Beschäftigte, Pflegebedürftige und Einrichtungsträger deutlich zu reduzieren?

Wir brauchen Bürokratieabbau, bessere Arbeitsbedingungen und die Nutzung digitaler Potentiale im Pflegebereich. Wichtig ist uns dabei vor allem eines: Die beruflich Pflegenden an zentraler Stelle in die Erarbeitung der nötigen Reformen einzubinden und so ihre fachliche Expertise zu nutzen. Wir wollen den Beruf attraktiver machen, angefangen von Ausbildung, über eine bedarfsgerechte Personalbemessung bis hin zu mehr Karrierechancen. Wir setzen uns für eine bedarfsgerechte Versorgung ein und fordern die Abkehr von reinen Pflegepersonal-Untergrenzen. Pflege muss sich am Bedarf der Menschen orientieren, nicht an starren Regeln. Daher brauchen wir ein Instrument wie die »Pflegepersonal-Regelung 2.0« und einen ausgewogenen Qualifikationsmix.

Kinder, Jugend und Familien stärken

Welche Vorhaben verfolgen Sie, die für mehr Chancengerechtigkeit für Kinder und Familien aus sozial benachteiligten Milieus sorgen? Wie wollen Sie die schweren Belastungen von Familien durch die Corona-Pandemie eindämmen?

Wir wollen ein Kinderchancengeld einführen. Es besteht aus: Grundbetrag, Flexibetrag und nichtmateriellem Chancenpaket. Die Angebote für bessere Chancen, Bildung und Teilhabe werden ausgeweitet und können von Kindern und Jugendlichen selbstständig über ein Kinderchancenportal kinderleicht abgerufen werden. Wir wollen Heim- und Pflegekinder bei der Ausbildung unterstützen.

Hilfe im Leben – Stadtmission Nürnberg