Marco Preißinger: FDP Nürnberg Süd

Existenzminimum für alle Menschen transparent und verlässlich sichern

Welche politischen Ideen und Anliegen vertreten Sie, die sicherstellen, dass Menschen eine elendsfeste Existenzsicherung erhalten und nicht von sozialer Teilhabe ausgeschlossen werden?

Wir wollen das Prinzip Fördern und Fordern beibehalten, allerdings Hartz IV zu einem liberalen Bürgergeld weiterentwickeln. Teil dessen sind auch einzelne Aspekte aus der Hartz-IV-Debatte, die die Freien Demokraten schon lange fordern. Die wesentlichen Kernforderungen sind: Erstens: Bürokratie abbauen. Eine stärkere Pauschalierung und Bündelung der zahlreichen existenzsichernden Sozialleistungen - wie zum Beispiel Arbeitslosengeld II, Kosten der Unterkunft, Wohngeld oder Kinderzuschlag - würde sowohl Bürger als auch Verwaltung entlasten. Das ist notwendig, damit sich die Menschen nicht mehr im Dschungel verschiedener Sozialleistungen verirren, jede Behörde auf die Zuständigkeit der nächsten verweist oder die Bürger von Amt zu Amt geschickt werden. Zweitens: Würde wahren. Eine maßvolle Erhöhung des Schonvermögens würde helfen, um betroffene Antragsteller und insbesondere ältere Arbeitslose davor zu schützen, den ersparten Altersvorsorge-Vertrag kündigen oder die erarbeitete Eigentumswohnung verkaufen zu müssen. Eigenverantwortung muss belohnt und darf nicht bestraft werden. Drittens: deutlicher auf Chancen setzen. Attraktivere Hinzuverdienst-Regelungen, die den Menschen besser als heute ermöglichen, sich durch mehr Arbeit Schritt für Schritt aus der Abhängigkeit des Staates heraus zu arbeiten. In manchen Konstellationen kann es heute sogar passieren, dass ein Mehr an Verdienst zu einem Weniger an Einkommen führt. Das ist absurd und demotivierend und muss dringend geändert werden. Von zusätzlich verdienten Euros müssen Betroffene auf dem Weg aus der Grundsicherung spürbar etwas haben. Ein guter Sozialstaat sollte Anstrengung immer auch anerkennen.

Bezahlbaren Wohnraum schaffen

Welche Rolle spielt die Wohnraumproblematik in Städten wie Nürnberg in Ihrer eigenen politischen Agenda? Welche politischen Lösungsansätze werden Sie zur Entschärfung der Lage verfolgen?

Meine Kernthemen sind vorrangig die Digitalisierung und Bildung aber auch soziale Themen, daher beschäftige ich mich in dem Bezug ebenfalls mit der Baupolitik. Der Wohnraum in unseren Städten wird knapper, die Mieten steigen immer weiter. Dagegen hilft vor allem eins: Mehr Bauen. Enteignungen, Mietpreisbremse oder Mietendeckel sorgen letztlich für weniger Wohnraum. Auch der Traum vom Eigenheim rückt durch hohe Kosten für immer mehr Menschen in weite Ferne. Wir Freie Demokraten wollen dafür sorgen, dass Wohnen auch in Zukunft bezahlbar bleibt und sich der Traum vom Eigenheim für mehr Menschen erfüllen lässt.

Pflegereform umsetzen

Welche Ansätze verfolgen Sie, um die Versorgungssicherheit in der Pflege in den kommenden Jahren zu sichern und die Belastungen für Beschäftigte, Pflegebedürftige und Einrichtungsträger deutlich zu reduzieren?

Die Coronakrise hat nicht nur die Widerstandsfähigkeit, sondern auch die Schwächen unseres Gesundheitssystems offengelegt. Medizinisches Personal, insbesondere Pflegekräfte waren aber schon vor der Krise am Rande der Belastbarkeit. Zugleich steigen die Kosten für die Versicherten. Innovative Behandlungsmethoden wie die Telemedizin bleiben ungenutzt und Prävention spielt kaum eine Rolle. Das muss sich ändern! Aus meiner Sicht müssen wir mehr Zeit für Zuwendung ermöglichen – durch einen umfassenden Bürokratieabbau, bessere Arbeitsbedingungen und Digitalisierung im Pflegebereich. Konkret fordern wir die Arbeitsbedingungen in der Pflege zu verbessern. Wir setzen uns für einen besseren Ausgleich zwischen Arbeit und Privatleben ein. Zudem braucht es einen Digitalisierungsschub und Entbürokratisierung für die Pflege. Von elektronischer Patientenkurve über automatisierte Medikamentenausgabe bis hin zu robotischen Lagerungshilfen ist vieles denkbar. Digitale Anwendungen können maßgeblich zur Erleichterung des Arbeitsalltags Pflegender beitragen. Abschließend müssen wir pflegende Angehörige entlasten. Dafür braucht es unserer Meinung nach ein Online-Register für freie Kurzzeitpflegeplätze und eine ständig erreichbare Beratungshotline, um pflegende Angehörige zu entlasten. Pflegende Angehörige sind eine tragende Säule der pflegerischen Versorgung in unserem Land. Sie benötigen dringend mehr Unterstützung und niedrigschwellige Beratungsangebote.

Kinder, Jugend und Familien stärken

Welche Vorhaben verfolgen Sie, die für mehr Chancengerechtigkeit für Kinder und Familien aus sozial benachteiligten Milieus sorgen? Wie wollen Sie die schweren Belastungen von Familien durch die Corona-Pandemie eindämmen?

Meine Generation wird einer der größten Verlierer dieser Krise sein. Ein Wegfall an Bildung, Kurzarbeit, angehäufte Schulden, weniger Ausbildungsplätze. Das alles hat einen hohen Preis, den am Ende junge Menschen mit ihrer Zukunftsperspektive bezahlen. Auch deswegen bewerbe ich mich als junger Bundestagskandidat. Meine Zielgruppe sind Jung- und Erstwähler.  Aber vor allem auch diejenigen, die nicht wählen dürfen und dringend eine Stimme im Deutschen Bundestag brauchen: Kinder und Jugendliche! Oder wie ich sage, die vergessene Generation. Noch immer entscheidet auch die Herkunft über die Zukunft eines Menschen. Armut wird noch viel zu häufig weitervererbt. Und Corona droht diese Probleme nur zu verschärfen. Die Zahl der Schulabbrecher wird sich laut Berechnungen verdoppeln. Diese Entwicklung wird sich durch viele Schichten ziehen. Auch Kinder aus der Mittelschicht werden so einen späteren Karriereknick erleben. Die Regierung beschädigt damit nicht nur unsere wirtschaftliche Zukunft, sondern drängt so viele Menschen in den psychologischen Abgrund! Kein Kind wird von sich aus zum Schulabbrecher, sondern unsere derzeitige Situation macht sie zu diesen Abbrechern. Wir Liberale, wir trauen Menschen etwas zu: Wir wollen Flügelheber sein für die, die vorankommen und aufsteigen wollen. Für sie müssen wir die richtige Grundlage schaffen! Ich möchte dafür eine Modernisierung in unserem Bildungssystem. Es braucht endlich realistische Antworten auf die digitale Transformation. Denn wer den Anspruch auf Wachstum aufgibt, der bereitet den Abstieg vor!

Hilfe im Leben – Stadtmission Nürnberg