Sascha Müller: Bündnis 90/Die Grünen Nürnberg Süd/Schwabach

Existenzminimum für alle Menschen transparent und verlässlich sichern

Welche politischen Ideen und Anliegen vertreten Sie, die sicherstellen, dass Menschen eine elendsfeste Existenzsicherung erhalten und nicht von sozialer Teilhabe ausgeschlossen werden?

Die Zeit ist über Hartz IV hinweggegangen. Ich setze mich dafür ein, das Arbeitslosgengeld 2 durch eine echte Garantiesicherung zu ersetzen. Diese kommt ohne Sanktionen aus und soll gewährleisten, dass nicht nur das reine Überleben gesichert ist, sondern auch ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Teilhabe möglich ist (sozio-kulturelles Existenzminimum). Und: Wer sich bemüht, seine Situation durch Hinzuverdienste zu verbessern, darf nicht durch hohe Anrechnung des Zusatzeinkommens dafür bestraft werden. Zudem darf es nicht so sein, dass erst Ersparnisse aufgebraucht werden müssen, ehe staatliche Unterstützung möglich ist.

Bezahlbaren Wohnraum schaffen

Welche Rolle spielt die Wohnraumproblematik in Städten wie Nürnberg in Ihrer eigenen politischen Agenda? Welche politischen Lösungsansätze werden Sie zur Entschärfung der Lage verfolgen?

Die Wohnsituation in Ballungsräumen ist in der Tat eine der großen Herausforderungen unserer Zeit. Zur Lösung braucht es eine Reihe von Ansätzen. Dazu gehört, dass wir die Attraktivität des ländlichen Raumes erhöhen müssen, um den Druck durch Zuzug in die Städte zu mildern. Mit einem Förderprogramm "Neue Wohngemeinnützigkeit" wollen wir bundesweit eine Million günstige Mietwohnungen neu schaffen und sichern. Wohnungsgenossenschaften und andere gemeinnützige Wohnbauträger sollen leichter günstiges Bauland erhalten. Für Bezieher des ALG 2 (oder künftig der Garantiesicherung) muss die Erstattung der Kosten der Unterkunft sich an den tatsächlichen Mieten orientieren. Schließlich: Durch staatliche Zuschüsse muss erreicht werden, dass energetisch sanierte Wohnungen nicht unerschwinglich werden. Mindestens die Warmmiete darf unter dem Strich nicht steigen.

Pflegereform umsetzen

Welche Ansätze verfolgen Sie, um die Versorgungssicherheit in der Pflege in den kommenden Jahren zu sichern und die Belastungen für Beschäftigte, Pflegebedürftige und Einrichtungsträger deutlich zu reduzieren?

Wichtigster Ansatz: Der Pflegeberuf muss attraktiver werden. Dazu gehört eine bessere Bezahlung ebenso wie attraktive und familienfreundliche Arbeitszeiten. Zur Entlastung der Pflegeeinrichtungen müssen wir die ambulante Pflege stärken und die Pflege durch Familienangehörige unterstützen, zum Beispiel durch eine "Pflegezeit Plus", die drei Jahre Vollausstieg und drei Jahre Teilausstieg aus dem Beruf finanziell abfängt. Die Eigenanteile zur Pflege müssen gedeckelt werden, die darüberhinaus gehenden Kosten von der Pflegeversicherung aufgebracht werden. An den Kosten werden Abgeordnete, Selbstständige und Beamte durch den Umbau zu einer Bürgerversicherung beteiligt.

Kinder, Jugend und Familien stärken

Welche Vorhaben verfolgen Sie, die für mehr Chancengerechtigkeit für Kinder und Familien aus sozial benachteiligten Milieus sorgen? Wie wollen Sie die schweren Belastungen von Familien durch die Corona-Pandemie eindämmen?

Ich setze mich für eine Kindergrundsicherung ein, denn kein Kind darf in einem reichen Land in Armut leben. Kinder in Familien mit geringem oder gar keinem Einkommen sollen zusätzlich noch einen weiteren "Plus"-Betrag erhalten. Je niedriger das Einkommen, desto höher dieser Betrag. Gleichzeitig braucht es eine gute Bildung von Anfang an - schon in der KiTa. Dies soll mit einem Bundesqualitätsgesetz mit entsprechenden Standards erreicht werden, sowie einer guten Infrastruktur mit ausreichend Bewegungsmöglichkeiten und einem guten Betreuungsschlüssel. Für die dazu nötigen Fachkräfte brauchen wir eine Offensive mit z.B. Ausbildungsvergütung und einem Bund-Länder-Programm, um Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger für die Arbeit mit Kindern zu gewinnen und gut auszubilden.

Hilfe im Leben – Stadtmission Nürnberg