Tessa Ganserer: Bündnis 90/Die Grünen Nürnberg Nord

Existenzminimum für alle Menschen transparent und verlässlich sichern

Welche politischen Ideen und Anliegen vertreten Sie, die sicherstellen, dass Menschen eine elendsfeste Existenzsicherung erhalten und nicht von sozialer Teilhabe ausgeschlossen werden?

Die Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen hat im September 2020 einen Antrag gestellt, u.a. den Mindestlohn auf 12 €/Stunde zu erhöhen. Außerdem soll neben den bisherigen Kriterien »Mindestschutz der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen«, »faire und funktionierende Wettbewerbsbedingungen« und »Sicherung von Beschäftigung« künftig nicht nur die Tarifentwicklung der Maßstab für den Mindestlohn sein, sondern als ein weiteres Kriterium der »Schutz vor Armut« Eingang ins Mindestlohngesetz finden, damit der Mindestlohn stärker steigen kann.

Des Weiteren muss dringend die Finanzkontrolle Schwarzarbeit eine bessere Personalausstattung bekommen, denn das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat im Herbst vergangenen Jahres geschätzt, dass bis zu 3,8 Millionen Beschäftigte nicht einmal den gültigen Mindestlohn von 9,35€/Stunde bekommen.

Bezahlbaren Wohnraum schaffen

Welche Rolle spielt die Wohnraumproblematik in Städten wie Nürnberg in Ihrer eigenen politischen Agenda? Welche politischen Lösungsansätze werden Sie zur Entschärfung der Lage verfolgen?

Der Zuzug in die Städte, der die Preise in die Höhe treibt, macht auch vor Nürnberg nicht Halt. Einzige Profiteure sind die Grundstücksbesitzer, die den Gewinn dieser »leistungslosen Bodenwertsteigerung« einstreichen. Den Preis dafür zahlt aber die Öffentliche Hand und damit die Allgemeinheit, die die erforderliche Infrastruktur für das Einwohnerwachstum finanzieren muss. Ich werde mich dafür einsetzen, u.a. per Gesetz den Kommunen die Möglichkeit zu eröffnen, Mietobergrenzen festzulegen. Gleichzeitig muss der soziale Wohnungsbau verstärkt werden und damit im Ballungsraum Nürnberg auf Dauer günstige Mietwohnungen geschaffen werden. Über allem steht der Grundsatz, Grund und Boden für das Gemeinwohl zu nutzen und Spekulationen damit zu unterbinden.

Pflegereform umsetzen

Welche Ansätze verfolgen Sie, um die Versorgungssicherheit in der Pflege in den kommenden Jahren zu sichern und die Belastungen für Beschäftigte, Pflegebedürftige und Einrichtungsträger deutlich zu reduzieren?

Durch die Corona-Krise ist die hohe Bedeutung, die Gesundheit und Pflege für die Gesellschaft haben, einmal mehr deutlich geworden. Pflegekräfte und pflegende Angehörige leisten dafür einen unschätzbar wichtigen Beitrag. Allerdings kann es m.E. nicht angehen, dass die größte Last der Pflege weiterhin von den Angehörigen getragen wird. Insbesondere wenn man bedenkt, dass die Zahl der Pflegebedürftigen in den nächsten Jahren stark steigen wird. Der Ausbau der ambulanten Pflegedienste ist also dringend erforderlich. Schon heute konkurrieren die verschiedenen Pflege-Einrichtungen jedoch um den Nachwuchs. Gerade in der Pandemiezeit wurde offensichtlich, dass die personelle Ausstattung in allen Bereichen der Pflege unzureichend ist. Die fast ständige Überlastung trägt neben der häufig sehr schlechten Bezahlung dazu bei, dass die Verweildauer im Beruf unter acht Jahren liegt, ja dass ein großer Teil der Nachwuchskräfte nicht einmal die Ausbildung beendet! Um dem Fachkräftebedarf zu begegnen, ist aber die Attraktivitäts­steigerung in allen Berufsfeldern der Pflege notwendig. Die Devise muss also kurz heißen »Mehr Kohle in die Pflege«, um künftigen Generationen Pflegebedürftiger ein menschenwürdiges Leben zu sichern, pflegende Angehörige zu entlasten und den Beschäftigten ein Berufsleben mit angemessener Bezahlung und attraktiven Perspektiven zu bieten.

Kinder, Jugend und Familien stärken

Welche Vorhaben verfolgen Sie, die für mehr Chancengerechtigkeit für Kinder und Familien aus sozial benachteiligten Milieus sorgen? Wie wollen Sie die schweren Belastungen von Familien durch die Corona-Pandemie eindämmen?

Die Grundlage für Chancengerechtigkeit bilden gute Kitas und Ganztagsgrundschulen.  Die Suche nach dem Kita-Platz darf nicht mehr einem Lotto-Spiel gleichkommen. Eine verlässliche und gute Kinderbetreuung ist das A und O für berufstätige Eltern. Familie und Beruf unter einen Hut zu bekommen, ist die zentrale Voraussetzung insbesondere für Frauen und Alleinerziehende, um nicht ungewollt in Armut zu rutschen. Außerdem brauchen wir eine Kindergrundsicherung, weil es eine Schande ist, dass jedes fünfte Kind in Deutschland in Armut aufwächst. Gerade die Pandemiezeit hat gezeigt, dass einkommensschwache Eltern besonders unter dem Lockdown leiden. Denn ihnen brach ein oft wesentlicher Teil der Unterstützung weg, wenn es z.B. kein Mittagessen mehr in Kitas oder Ganztagsschulen gab. Da hilft keine Einmalzahlung, sondern hier wäre eine dauerhafte Unterstützung nötig gewesen, wie es auch die Sozialverbände gefordert haben.

Hilfe im Leben – Stadtmission Nürnberg