Thomas Estrada: Freie Wähler Nürnberg Nord

Existenzminimum für alle Menschen transparent und verlässlich sichern

Welche politischen Ideen und Anliegen vertreten Sie, die sicherstellen, dass Menschen eine elendsfeste Existenzsicherung erhalten und nicht von sozialer Teilhabe ausgeschlossen werden?

Das Gefühl sozialer Sicherheit schwindet, die Furcht vor sozialem Abstieg steigt. Wir FREIE WÄHLER wollen, dass das Vertrauen in das deutsche Rentensystem wieder wächst. Das Rentensystem muss für heutige und künftige Generationen zukunftssicher aufgestellt werden.

Konkret sollen die private und betriebliche Altersvorsorge stärker vom Staat honoriert und das Eigenheim als vierte »Säule« gefördert werden. Dazu gehört auch die Anhebung des Schonvermögens für Hartz-IV-Antragsteller auf signifikante 2.000 Euro pro Lebensjahr ohne Obergrenze. Um insbesondere Frauen vor Altersarmut zu schützen, fordern wir die volle Anrechnung der Elternzeit auf die Rente.

Neben dem Rentensystem bedarf es grundlegender Reformen der sozialen Sicherungssysteme. Unser Fokus liegt hier in der Begünstigung von Familien, sei es durch Aufstockung der Steuerfreibeträge, Förderung attraktiver Arbeitszeitmodelle, Homeoffice sowie ein kostenfreies Kindergartenjahr. Grundsätzlich halten wir an dem aktuellen Prinzip der Grundsicherung fest, sehen aber die Notwendigkeit der regelmäßigen Anpassung, insbesondere zur Beendigung von Kinderarmut.

Bezahlbaren Wohnraum schaffen

Welche Rolle spielt die Wohnraumproblematik in Städten wie Nürnberg in Ihrer eigenen politischen Agenda? Welche politischen Lösungsansätze werden Sie zur Entschärfung der Lage verfolgen?

Die Stärke der FREIEN WÄHLER liegt aufgrund unserer Historie in der Kommunalpolitik. Wir haben jedoch über die Jahre festgestellt, dass man für eine starke, situative Politik vor Ort, auch auf Landes- und Bundesebene die richtigen Weichen stellen muss. Wir wollen daher zur finanziellen Entlastung der Kommunen das Konnexitätsprinzip einführen. (Bsp. die Finanzlöcher, die durch die Coronakrise entstanden)

Dadurch würde den Kommunen wieder mehr Geld unter anderem für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stehen. Speziell für Nürnberg fände ich weiterhin das Prinzip der zweckgebundenen Bürgeranleihen (nach Münchner Vorbild) attraktiv. Mit diesem finanziellen Mitteln kann die Stadt mittels Vorkaufsrecht Immobilien sichern und diese wiederum zu fairen Konditionen für die heimische Bevölkerung anbieten. Entweder direkt zur Miete oder in Form von Erbpacht als Altersvorsorge veräußern.

In diesem Kontext halte ich auch das »Einheimischenmodell« für einen guten Ansatz in Nürnberg. Demnach muss beim Wohnungsbau mittels Quote garantiert werden, dass ein bestimmter Anteil der Wohnungen ausschließlich an Ortsansässige verkauft werden und diese nicht finanziell in Konkurrenz zu auswärtigen Investoren stehen.

Pflegereform umsetzen

Welche Ansätze verfolgen Sie, um die Versorgungssicherheit in der Pflege in den kommenden Jahren zu sichern und die Belastungen für Beschäftigte, Pflegebedürftige und Einrichtungsträger deutlich zu reduzieren?

Die beiden Herausforderungen »Gesundheit« und »Pflege« brauchen ambitionierte Antworten. Wir erleben seit längerem einen zunehmenden Rückbau in der Qualität und der Quantität vieler Leistungen. Die medizinische Versorgung der Menschen darf nicht durch das Streben nach einer reinen Gewinnmaximierung gefährdet werden.

Für Pflegekräfte fordern wir FREIE WÄHLER eine Bundesoffensive. Sie muss einen ausreichenden, deutlich höheren Personalschlüssel festlegen, besonders in der Altenpflege. Qualifizierte Aus- und Weiterbildungen, berufsbegleitende Ausbildungsmöglichkeiten, eine leistungsgerechte Entlohnung und bessere Arbeitsbedingungen, etwa weniger Bürokratie, um mehr Zeit für die Pflege zu haben, sind unsere Forderungen für eine schnelle Aufwertung der Pflegeberufe.

Zusätzliche Anreize für eine Ausbildung in den systemrelevanten Pflegeberufen können steuerliche Freibeträge schaffen. Um die Pflegeberufe bei Berufseinsteiger*innen attraktiver zu machen, sprechen wir uns seit langem für die Einführung eines Gesellschaftsjahres für alle aus. Eine Grundausbildung für den Pflegedienst im Gesellschaftsjahr für alle bietet hierbei Qualitätssicherheit und stärkt die Motivation junger Menschen, sich in Pflegeberufen aus- und weiterzubilden.

Kinder, Jugend und Familien stärken

Welche Vorhaben verfolgen Sie, die für mehr Chancengerechtigkeit für Kinder und Familien aus sozial benachteiligten Milieus sorgen? Wie wollen Sie die schweren Belastungen von Familien durch die Corona-Pandemie eindämmen?

Familien gilt es, besonders in der Besteuerung zu berücksichtigen. Wir FREIE WÄHLER treten für eine steuerliche Entlastung von Familien ein. Familien mit Kindern müssen begünstigt werden. Dies kann durch eine Aufstockung der steuerlichen Freibeträge erreicht werden.

Uns ist wichtig, dass Eltern Zeit für ihre Kinder haben. Wir wollen deshalb gemeinsam mit der Wirtschaft dafür sorgen, dass attraktive Arbeitszeitmodelle, Telearbeit und Möglichkeiten für Homeoffice geschaffen werden und zusätzliche Betriebskindergärten flächendeckend eingerichtet werden. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist unser erklärtes politisches Ziel.

Noch immer haben Frauen, bedingt durch nicht kontinuierliche Erwerbsbiografien, ein höheres Armutsrisiko im Alter. Unser gemeinsames Ziel ist es deshalb, deutschlandweit Schritt für Schritt eine kostenfreie Kinderbetreuung zu organisieren und Ganztagsschulen voranzutreiben. Nur kostenfreie Bildung und ein durchlässiges Schulsystem kann Chancengerechtigkeit für Kinder/Jugendliche gewährleisten. Die effektivste Lösung zur Eindämmung der coronabedingten Belastungen, ist die zukünftige Vorbeugung von Homeschooling und die bestmögliche Aufrechterhaltung des Präsenzunterrichts. Hierfür wird im kommenden Schuljahr in Bayern wieder verstärkt auf regelmäßige Schnelltests, Lüftungsanlagen in Schulen Wert gelegt. Eine gesundheitliche Gefährdung der Kinder muss unter Berücksichtigung der wissenschaftlichen Erkenntnisse ausgeschlossen werden.

Hilfe im Leben – Stadtmission Nürnberg