Thomas Grämmer: SPD Nürnberg Süd

Existenzminimum für alle Menschen transparent und verlässlich sichern

Welche politischen Ideen und Anliegen vertreten Sie, die sicherstellen, dass Menschen eine elendsfeste Existenzsicherung erhalten und nicht von sozialer Teilhabe ausgeschlossen werden?

  • Ein Bürgergeld soll das Arbeitslosgengeld II ersetzen. Damit verbunden sind neue Regelsätze die Leben in Würde ausreichen und zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigen müssen. Wir wollen die Betroffenen und Sozialverbänden an der Entwicklung der Kriterien und der Höhe beteiligen.
  • Ich stehe für eine sanktionsfreie Existenzsicherung, die auf Kürzungen am Existenzminimum verzichtet. Das neue Bürgergeld darf nicht wie bisher als Kontrollinstanz und Entmutigungssystem angelegt sein. Wir brauchen eine Existenzsicherung die Ermutigung, Respekt und Förderung in den Mittelpunkt stellt.
  • Während der Pandemie haben wir gute Erfahrungen mit der veränderten Handhabung bei der Beantragung, Vermögensprüfung und Wohnkosten gemacht.  Diese sollten beibehalten werden. Während der ersten zwei Jahre des Bezugs soll sich niemand Sorgen machen müssen, ob die Wohnung zu groß oder zu viel an entsprechenden Rücklagen vorhanden ist.  Wer in das Arbeitslosengeld II fällt, soll sich erstmal ganz darauf konzentrieren können, zurück in eine Erwerbstätigkeit zu kommen. Das wollen wir mit zusätzlichen Angeboten für Qualifizierung und Weiterbildung unterstützen. Mir ist dabei besonders wichtig, dass die Wünsche der Betroffenen stärker berücksichtigt werden. Letztlich geht es darum, die Bundesagentur für Arbeit zur Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung auszubauen.
  • Mit einem Sicherungsgeld für Solo-Selbständige wollen wir zudem einen neuen Weg der solidarischen Absicherung für Selbständige in Notlagen schaffen. Um die Teilhabe zu verbessern, haben wir die Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket verbessert.
  • Ein besonderes Anliegen ist mir noch die Erhöhung des Mindestlohnes auf mindestens 12 Euro. Das bedeutet eine Verbesserung für über 10 Millionen Menschen in Deutschland. Außerdem wissen wir, dass die Erhöhung des Mindestlohns sich auf die gesamte Lohnentwicklung positiv auswirkt.
  • Wir brauchen weiterhin einen Sozialen Arbeitsmarkt, der die berufliche Teilhabe in den Mittelpunkt stellt. Diesen schrittweisen Weg auf den regulären Arbeitsmarkt unterstützen wir mit sich am Menschen orientierenden Lohnkostenzuschüssen, Begleitung und Betreuung.
  • Die eingeführte Grundrente soll dafür sorgen, dass Menschen mit geringem Einkommen nicht am Ende des Erwerbslebens auf Sozialleistungen angewiesen sind. Sie steht denjenigen zu, die große Teile ihres Lebens in die Rentenkasse eingezahlt haben, Angehörige gepflegt oder Kinder erzogen haben. Vor allem für Frauen, die weite Teile ihres Erwerbslebens in Teilzeit gearbeitet haben, um Beruf und Familie unter einen Hut zu bekommen, ist das eine wichtige Verbesserung.

Bezahlbaren Wohnraum schaffen

Welche Rolle spielt die Wohnraumproblematik in Städten wie Nürnberg in Ihrer eigenen politischen Agenda? Welche politischen Lösungsansätze werden Sie zur Entschärfung der Lage verfolgen?

  • Wohnen ist ein Menschenrecht. Damit dies für alle gilt ist noch viel zu tun.
  • Insgesamt hat die SPD auf Bundesebene über fünf Milliarden Euro für 100.000 neue Sozialwohnungen durchgesetzt. Darauf wollen wir in Zukunft weiter aufbauen und die Länder weiter unterstützen. Wir brauchen dafür einen Pakt zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Es geht nur gemeinsam.
  • Wir müssen aber insgesamt mehr bauen und fordern jährlich 400.000 neue Wohnungen zu bauen. 100.000 davon sollen dem sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stehen.
  • Ich setze mich dafür ein, die Mietpreisbremse zu entfristen und weiter zu verschärfen sowie ein Mietmoratorium einzuführen. Damit könnten regional Mieten für eine bestimmte Zeit nur in Höhe der Inflationsrate angehoben werden.
  • Wichtig ist das neue Baulandmobilisierungsgesetz, für das sich die SPD eingesetzt hatte. Die Städte und Gemeinden bekommen damit mehr Möglichkeiten zum Beispiel für Nachverdichtungen und die Schließung von Baulücken. Der Ausbau von Dachgeschossen oder der Bau von zusätzlichen Stockwerken werden erleichtert und Eigentümer können – als Mittel gegen die Bodenspekulation – dazu verpflichtet werden, brachliegendes Gelände zu bebauen. Kommunen können mit dem Gesetz ihr Vorkaufsrecht für Grundstücke in angespannten Wohnungslagen leichter ausüben. Auch in Zukunft wollen wir die Möglichkeiten für die Städte und Gemeinden weiter ausbauen – das halte ich auch für Nürnberg sehr wichtig – und die Spekulation mit Wohnraum bestmöglich unterbinden.
  • Das genossenschaftliche Wohnen muss wieder stärker gefördert werden und die Gemeinnützigkeit für Wohnungsbaugesellschaften wieder möglich werden.

Pflegereform umsetzen

Welche Ansätze verfolgen Sie, um die Versorgungssicherheit in der Pflege in den kommenden Jahren zu sichern und die Belastungen für Beschäftigte, Pflegebedürftige und Einrichtungsträger deutlich zu reduzieren?

  • Wir müssen die Pflegeberufe aufwerten, denn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben diesen Beruf ergriffen, weil sie mit und für Menschen arbeiten wollen. Wir brauchen Arbeitsbedingungen, die dies wieder ermöglichen: mit adäquater tariflicher Bezahlung für alle, bessere Personalschlüssel, mehr Wert auf gute Ausbildung und Fortbildung legen, Bürokratie abbauen und Dokumentationsaufwand reduzieren, Digitalisierung zügig voranbringen, Personal fachlich und menschlich stärken, Sabbatjahr, Altersteilzeit- und Lebensarbeitszeitkonten und wo möglich die Reduzierung auf die 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich.
  • Ich setze mich dafür ein, die Pflegeversicherung zur Vollversicherung auszubauen. Die Pflegevollversicherung deckt alle pflegebedingten Kosten ab. Im ersten Schritt wollen wir dazu die Eigenanteile an den Pflegekosten deckeln. Niemand soll durch Pflegebedürftigkeit und zu hohe Heimkosten am Ende in der Sozialhilfe landen. Die Pflegeversicherung soll zu einer Bürgerversicherung ausgebaut werden. Die Pflegeversicherung bekommt eine breitere finanzielle Grundlage, wenn alle Bürgerinnen und Bürger in diese einzahlen.
  • Mit dem Angehörigenentlastungsgesetz haben wir bereits dafür gesorgt, dass zum Beispiel Kinder – die weniger als 100.000 Euro im Jahr verdienen – nicht mehr für die Heimkosten der Eltern aufkommen müssen. In der Großen Koalition konnten wir zudem zumindest noch einen Zuschuss zu den Pflegekosten im Heim erreichen. Unser Ziel bleibt aber eine Deckelung.
  • Es braucht mehr Angebote zur Entlastung für pflegende Angehörige. Diese müssen weiter ausgebaut werden und flächendeckend vorhanden sein.
  • Für die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf muss eine aus Steuergeldern finanzierte Lohnersatzleistung (wie Elterngeld) eingeführt werden.
  • Der Bund muss deutlich mehr Mittel für den altersgerechten Umbau von Wohnungen bereitstellen. Die Kosten für technische Assistenzsysteme müsse von den Krankenkassen übernommen werden.

Kinder, Jugend und Familien stärken

Welche Vorhaben verfolgen Sie, die für mehr Chancengerechtigkeit für Kinder und Familien aus sozial benachteiligten Milieus sorgen? Wie wollen Sie die schweren Belastungen von Familien durch die Corona-Pandemie eindämmen?

  • Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen, sondern muss von Beginn an kostenfrei sein. Das beginnt bei der KiTa, dem Schulbus, Ganztagsbetreuung, der Musikschule oder dem Sportverein. Alle sollen bessere Chancen auf ein gutes Aufwachsen haben.
  • Bildung ist die wichtigste Grundlage für Chancengerechtigkeit. Wir brauchen daher einen weiteren Ausbau der Frühen Hilfen, der Kindertageseinrichtungen und den endlich durchgesetzten Rechtsanspruch auf Ganztagsangebote. Als Erzieher ist mir aber bewusst, dass diese Angebote nur bei einer entsprechenden Refinanzierung und entsprechenden Personalschlüsseln wirksam sind. Es geht mir daher nicht nur um das Angebot, sondern vielmehr um die Qualität der Angebote.
  • Wir brauchen Sofortmaßnahmen mit Konzepten und pädagogischen Personal, damit die Versäumnisse aus der Zeit der Pandemie nachgeholt, Schulabschlüsse erreicht und Lehrstellen und erste Berufsstätigkeit vermittelt werden können.
  • Die soziale Herkunft darf nicht über den Bildungserfolg entscheiden. Das Ziel muss ein, dass keine Schülerinnen die Schule ohne Schulabschluss die Schule verlassen. Es braucht hierfür neue pädagogische Konzepte.
  • Mit unserem Modell der Kindergrundsicherung wollen wir nun weiter auf dem bisher Erreichten aufbauen. Dabei geht es nicht nur um mehr Geld für Kinder, sondern auch um die Bündelung von Leistungen und um mehr Infrastruktur für Familien bis hin zu freier Fahrt in Bus und Bahn im Nahverkehr für Kinder und Jugendliche.
  • Viele Eltern wollen vor allem mehr Zeit mit ihren Kindern verbringen. Das machen wir möglich durch Elternschaftszeit und Familienarbeitszeit. Bei kranken Kindern stellt sich die Frage nach der Möglichkeit zu mehr Zeit nicht. Wir brauchen daher dauerhaft mehr Kinderkrankentage.
  • Wir wollen wieder bessere Aufstiegschancen ermöglichen. Dazu ist die weitere Stärkung von BAföG und Aufstiegs-BAföG notwendig.
  • Auf dem von der SPD durchgesetzten Qualifizierungschancengesetz, mit dem der Staat bis zu 100 Prozent der Weiterbildungskosten für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer übernimmt, müssen wir zudem mit einem Rechtsanspruch auf Weiterbildung aufbauen. Dazu brauchen wir die Chance, auch in der Mitte des Lebens nochmal neu anzufangen und sich beruflich umzuorientieren – mit staatlicher Hilfe.
  • Im Kindesalter werden wichtige Weichen fürs Leben gestellt. Ohne gutes pädagogisches Personal ist aber keine ausreichende Förderung möglich. Ich stehe als Person dafür diese wichtigen Berufe aufzuwerten und besser zu bezahlen.
  • Die Kinder- und Jugendrechte im Grundgesetz aufzunehmen ist mir ein besonderes persönliches Anliegen. Ich bin außerdem dafür das Wahlalter bei der Bundestagswahl ab 16 Jahren festzulegen.
  • Das Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen bildet eine gute Grundlage. Diese gilt es weiterzuentwickeln und von Seiten des Bundes dafür sorge zu tragen, dass die Kommunen in die Lage versetzt werden diese wichtigen Aufgaben erfüllen zu können. Das gilt im Besonderen für gleichwertige Lebensverhältnisse z.B. bei der Gewährung von Hilfen zur Erziehung. Eine inklusive Kinder- und Jugendhilfe wird für diese Entwicklung finanzielle Mittel benötigen. Diese gilt es zu ermöglichen.

Hilfe im Leben – Stadtmission Nürnberg