NÜRNBERG. Im April hatte die Bayerische Staatsregierung nach massiver Kritik angekündigt, ihren bisherigen Entwurf für ein Bayerisches Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (PsychKHG) deutlich nachzubessern. Experten wie Gudrun Mahler vom Diakonischen Werk Bayern bezweifeln jedoch, dass sich damit »inhaltlicher Kern und Geist" des Gesetzes noch fundamental änderten.
Erst in der Sitzung des Gesundheitsausschusses im Landtag am 12. Juni werden entsprechende Änderungsanträge zum Gesetzentwurf beraten. Ziel der CSU-geführten Staatsregierung sei es, das Gesetz bis zum Ende der Legislaturperiode auf den Weg zu bringen, so der Patienten- und Pflegebeauftragte der Bayerischen Staatsregierung, Hermann Imhof (CSU). Nicht nur Oppositionspolitikerin Kerstin Celina (BÜNDINS 90/ DIE GRÜNEN) hält es allerdings für utopisch, in dieser Zeit aus dem Entwurf noch ein konsensfähiges, wirksames Hilfegesetz zu entwickeln. »Schon vier Jahre wurde an dem Gesetz unter anderem mit einem Runden Tisch gearbeitet. Die Regierung hat geschlafen und will ihr Gesetz jetzt durchpeitschen." Das könne im Sinne der Betroffenen nicht erfolgreich enden, meinte die GRÜNEN-Abgeordnete.
Hingegen zeigte sich Hermann Imhof optimistisch, noch ein »modernes Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz" hinzubekommen, das alle Kritik von Fach- und Betroffenenvertretern ausräume. Er kündigte ein »radikal geändertes Gesetz" an. Mit den Gesundheitspolitikern seiner Fraktion seien umfangreiche Verbesserungen erarbeitet worden. Damit würde u.a. verhindert, dass Psychiatriepatienten mit Straftätern vermischt würden. Die Änderungen sähen vor, dass die Unterbringungsdatei wegfalle, Besuchskommissionen erhalten blieben und sämtliche Paragrafen gestrichen würden, die an das Maßregelvollzugsgesetz angelehnt seien. Imhof räumte ein, dass nicht sicher sei, ob alle Änderungen, für die er selbst eintrete, von seiner Fraktion mitgetragen würden. So appellierte Imhof an Ministerpräsident Markus Söder (CSU), im Sinne der Betroffenen weitreichende Gesetzesänderungen mitzutragen.
Brigitte Richter, selbst Psychiatrieerfahrene, kritisierte, dass die Hilfe- und Präventionsmaßnahmen im Gesetz viel zu kurz kämen. Prävention werde falsch verstanden als »Prävention vor vermeintlich gefährlich psychisch Kranken." Sie proklamierte: »Es geht um uns. Wir brauchen den Schutz und konkrete Hilfen, um unbeschadet durch Krisen und Behandlung zu kommen." Prof. Dr. Thomas Kallert, Psychiater und Leitender Ärztlicher Direktor der Gesundheitseinrichtungen des Bezirks Oberfranken, meinte gleichlautend: »Der jetzige Gesetzentwurf bewirkt das Gegenteil von Hilfe." Aufgabe der Sozialpsychiatrie und ethischer Grundsatz von Medizinern sei es, die gesundheitliche Situation von Menschen nicht weiter zu verschlimmern. Gerade jene Gesetzesparagrafen, die die Unterbringung regelten, stünden diesem Grundsatz diametral entgegen, so Kallert. Anke Frers, Leiterin des Sozialpsychiatrischen Dienstes der Stadtmission, ergänzte: »Im Gesetz ist zwar der Ausbau der Krisendienste verankert. Aber wir brauchen schon vorab viel mehr: Eine sichere Finanzierung und Ausstattung der Sozialpsychiatrischen Dienste, ausreichend Therapieplätze, mehr Personal in den Hilfeeinrichtungen." Dazu schweige sich das sogenannte Hilfegesetz jedoch bisher aus.
Zuvor hatte Gudrun Dreßel, Vorstandsprecherin der Stadtmission Nürnberg, appelliert, es müsse endlich zu einer gleichberechtigten Anerkennung und Behandlung gesundheitlicher Not- und Krisensituationen physisch und psychisch kranker Menschen kommen. Bayern habe dabei im bundesweiten Vergleich den »wohl mit Abstand weitesten Weg zu gehen". »Ein neues Gesetz wird diese, unsere Situation nicht ad hoc radikal verändern. Aber es prägt Geist und Haltung unserer ganzen Gesellschaft."
